Die Landes-ASten-Konferenz (LAK) Hessen lehnt Studiengebühren allgemein und damit diesen Gesetzentwurf entschieden ab. In diesem Sinne ist die nachfolgende Stellungnahme zu verstehen. Sie enthält daher auch keine Änderungsvorschläge. Studiengebühren wirken sozial selektiv, da sozial Schwächere von ihnen ungleich härter getroffen werden. Daran ändert auch eine wie von der Landesregierung vorgeschlagene Darlehensgewährung nichts. Im Gegenteil führt diese zu einer hohen Schuldenlast, die eine Existenzgründung zusätzlich erschwert und somit bei der Entscheidung für ein Studium sowohl eine materielle als auch eine psychische Barriere darstellt. Die in der PISA-Studie festgestellte extreme soziale Selektivität des mehrgliedrigen Schulsystems setzt sich jetzt an den Hochschulen massiver fort. Diese ohnehin schon bestehende Tendenz der sozialen Benachteiligung von Kindern aus finanziell schlechter gestellten Familien im Bildungssystem wird durch die Studiengebühren zusätzlich verstärkt.
Die LAK kritisiert, dass der Gesetzentwurf den Begriff „Gebühren“ vermeidet. Der Ausdruck „Beiträge“ verschleiert den wahren Sachverhalt. Daher sprechen wir in unserer Stellungnahme an allen Punkten, an denen der Gesetzentwurf von „Beiträgen“ spricht, von Gebühren.
Der hinter dem Gesetzentwurf stehende Bildungsbegriff steht vollkommen konträr zu der Auffassung der LAK. Hochschulen werden offensichtlich nur noch als Unternehmen begriffen, die sich eine Position „im nationalen und internationalen Wettbewerb“ (aus der Begründung des Gesetzes, I.) sichern müssen. Dass sie Bildungsstätten des freien Forschens und Lernens sind bzw. sein sollten, spielt für die Landesregierung offensichtlich keine Rolle. Die LAK lehnt diese ökonomische Sichtweise ab.
Die LAK kritisiert den Paradigmenwechsel in Richtung einer teilweisen Gebührenfinanzierung und weg von einer staatlichen Finanzierung der Hochschulen. Sie erwartet, dass nach einer Einführung von Studiengebühren die Studierendenzahlen erheblich zurückgehen würden. Dies hätte für die Hochschulen sinkende Zuschüsse des Landes zur Folge, wodurch sich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zusätzlich verschlechtern würde. Es ist abzusehen, dass den Hochschulen langfristig nicht mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Gegenteil erwarten wir, dass sich die Landesregierung aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen wird.
Die Erfahrung aus dem Jahr 2003 zeigt, dass die Landesregierung bei knappen Landeskassen nicht davor zurückschreckt, den Hochschulpakt und die in ihm getroffenen Zusagen zu brechen. Selbst bei Einhaltung des derzeit gültigen Hochschulpaktes bis 2010 fürchten wir, dass danach die Landesmittel für die Hochschulen weiter gekürzt werden. Ferner erwarten wir, dass die Landesregierung nach Ablauf des Gesetzes am 31.12.2011 die Studiengebühren erheblich erhöhen wird. Es zeichnet sich ab, dass die Landesregierung langfristig eine Privatfinanzierung der Hochschulen anstrebt.
Die Einführung allgemeiner Studiengebühren für alle Semester stellt ferner eine erneute Verletzung des Vertrauensschutzes dar, die schon bei der Einführung des Studienguthabengesetzes zu beklagen war. Studierende, die ihr Studium unter der Voraussetzung der Gebührenfreiheit aufnahmen, sollen nun auch zur Kasse gebeten werden.
Besonders stark benachteiligt der Gesetzentwurf Studierende aus Herkunftsländern, die keine Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind. Diese Studierenden sind bereits durch zahlreiche Regelungen, wie die Beschränkung der Jahresarbeitszeit und weitere Auflagen der Ausländerbehörde, schlechter gestellt. Der Gesetzentwurf benachteiligt sie zusätzlich, indem er sie von der Darlehensvergabe ausschließt.
Vieles spricht dafür, dass insbesondere Frauen durch die vorhersehbare Verschuldung stärker vom Studium abgehalten werden als Männer. Die Entwicklung der Statistiken zeigt, dass der Frauenanteil der Studierenden erst dann signifikant anstieg, als die finanziellen Rahmenbedingungen für ein Studium spürbar verbessert wurden. Untersuchungen des Hochschul-Informations-Systems zeigen, dass vor allem Frauen aus bildungsfernen Schichten auf ein Studium aus Kostengründen verzichten werden. Erschwerend kommt hinzu, dass gerade die Fächer, die von Frauen stark nachgefragt werden, häufig mit unsicheren Berufsaussichten verbunden sind. Dadurch wird die Entscheidung über eine „Verschuldung durch Studium“ weiter belastet.
Erster Teil. Gebührenerhebung
Zu §1 Anwendungsbereich, Zweckbestimmung
Bei der in Abs. 2 propagierten zweckgebundenen Mittelverwendung zur „Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre“ verwechselt der Verfasser des Gesetzentwurfes Qualität mit Quantität. Eine qualitative Verbesserung der Lehre ist nicht durch Studiengebühren zu erreichen. Zusätzlich ergibt sich das Problem, dass die Mittel nicht gleichermaßen allen Fachbereich zugute kommen werden. Die LAK befürchtet eine einseitige Mittelverteilung und die Bevorzugung einzelner Fachbereiche, insbesondere der Fachbereiche, die wirtschaftlich verwertbare wissenschaftliche Ergebnisse produzieren.
Die in Abs. 2 festgelegte Beteiligung der Studierenden an der Entscheidung über den Mitteleinsatz wird nicht konkretisiert und im Kontext der Bestrebungen der Landesregierung, die studentische Mitbestimmung zu schwächen, erscheint eine Mitbestimmung als unglaubwürdige Worthülse. Durch die Neufassung des HHG im Dezember 2004 wurden erweiterte Entscheidungskompetenzen beim Präsidium verankert, während Senat, Fachbereichsräte und studentische Gremien an Einfluss einbüßten. Es wird kein konkretes Verfahren zur Mitbestimmung der Studierenden dargelegt, somit wären die Studierenden dem guten Willen des Hochschulpräsidiums ausgeliefert. Die durch Gebühren verursachten strafferen Studienstrukturen schränken die studentische Mitbestimmung zusätzlich ein.
Zu §2 Gebührenpflicht
Bei der gleichzeitigen Immatrikulation an mehreren Hochschulen sollen die Gebühren nur der Hochschule zugute kommen, „die den überwiegenden Teil der Lehrleistung erbringt“ (Abs.1). Hierbei fragen wir uns, wie festzustellen ist, welche Hochschule den überwiegenden Teil der Lehrleistung erbringt. Durch eine derartige Regelung wird die Hochschule, die weniger Lehrleistung erbringt, benachteiligt.
Die Erhebung von Studiengebühren für Studien nach § 31 Abs. 6 des Hessischen Hochschulgesetzes führt zu einer stärkeren sozialen Selektion des wissenschaftlichen Nachwuchses (Abs.3). Genauso wie die allgemeine universitäre Ausbildung sollten auch die Studien nach § 31 Abs. 6 des HHG Studierenden aus allen sozialen Schichten gleichermaßen offen stehen.
Zu §3 Grundstudiengebühren, Zweitstudiengebühren
Die Möglichkeit, Studierende aus Herkunftsländern, die kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht in Deutschland erworben haben (Abs. 2.1), mit besonders hohen Gebühren zu belasten, stellt eine Diskriminierung nach Herkunftsland dar. Diese Studierenden sind bereits durch zahlreiche Regelungen, wie die Beschränkung der Jahresarbeitszeit und weitere Auflagen der Ausländerbehörde, schlechter gestellt. Zudem sind sie durch die vergleichsweise geringere Kaufkraft der Währung ihrer Herkunftsländer benachteiligt. Für diese Studierenden würden schon Studiengebühren von 500 Euro eine zu hohe Belastung darstellen.
Das HStubeiG soll am 31.12.2011 ablaufen. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass die Regelung in Abs. 2.2 nur für ein Jahr gelten würde. Danach wird eine neue Regelung festgelegt. In dieser Hinsicht sollte ganz davon abgesehen werden, höhere Beiträge für die Masterstudiengänge zu erheben. Ferner führt eine solche Regelung zu einer stärkeren Diskriminierung der bildungsfernen Schichten und ist auch aus diesem Grund abzulehnen.
Zu §4 Langzeitstudiengebühren
Die LAK lehnt sowohl die bereits bestehenden Langzeitstudiengebühren als auch die im HStubeiG-Entwurf vorgesehenen Langzeitstudiengebühren ab. Sie stehen einem lebenslangen Lernen im Wege. Langzeitstudiengebühren setzen die Studierenden unter Zeitdruck und verhindern ein vertiefendes und qualitativ hochwertiges Studium.
Zu §6 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
Die in diesem Paragraphen enthaltenen sozialen Rücksichtsnahmen haben Alibi-Charakter. Sie zeugen von einer menschenfeindlichen Grundeinstellung des Gesetzgebers.
Die in Abs. 1 vorgesehene teilweise Gebührenbefreiung studierender Eltern ist mit sechs Semestern völlig unzureichend. Auch die mögliche Aufteilung der Freisemester auf beide Elternteile ist kurzsichtig, da beide Elternteile gleichermaßen durch die Erziehung belastet sind, und das während ihrer gesamten Studienzeit. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die zeitliche Belastung der Eltern durch die Kindererziehung notwendigerweise zu einer Verlängerung der Studienzeit führt, erscheint eine Gebührenbefreiung von jeweils nur drei Semestern absurd.
Abs. 2 ermöglicht den Hochschulen, in Ausnahmefällen ausländische Studierende von den Gebühren zu befreien. Bei diesen Ausnahmen liegt wiederum die Entscheidung bei den Hochschulen, wodurch ausländische Studierende, die von der jeweiligen Hochschule nicht befreit werden wiederum gegenüber den von Gebühren befreiten Studierenden extrem benachteiligt sind. Selbst bei einer Erhöhung der Ausnahmefälle von 5 % auf 10 % oder mehr wird dieses „Quasi-Stipendium“ weder Chancengerechtigkeit noch Perspektive für die betroffenen und zukünftigen KommilitonInnen bedeuten.
Abs. 3 ermöglicht den Hochschulen eine Bevorzugung von Studierenden mit „überdurchschnittlichen schulischen Leistungen“. Die Studierenden mit diesen „überdurchschnittlichen Leistungen“ stammen ohnehin häufig aus besserverdienenden Elternhäusern. Hieran zeigt sich ein weiteres Mal die unsoziale und nicht sinngemäße Auslegung des § 59 der hessischen Verfassung, der „Erziehungsbeihilfen“ für „begabte Kinder sozial Schwächergestellter“ vorsieht. Eine derartige Differenzierung unterschlägt die Landesregierung in ihrem Vorhaben der Begabtenförderung.
Die Formulierungen in Abs. 5 sind äußerst unkonkret. Es bleibt den zuständigen Stellen der jeweiligen Hochschulen überlassen, festzulegen, wann eine „unbillige Härte“ besteht. Studierende mit Behinderung oder mit einer schweren Krankheit (Abs. 5.1) haben folglich keine Rechtssicherheit, da das Gesetz ihnen keine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung garantiert und auch keine einheitliche Regelung bietet, wann eine Befreiung und wann eine Ermäßigung erforderlich ist. Dasselbe gilt für Studierende, die einen Angehörigen pflegen (Abs.5.2).
Die schon vorhandenen Benachteiligungen werden systematisch dadurch verschärft, dass alle Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen nur auf fristgerechten Antrag gewährt werden. Die Studierenden müssen also schon vor Vorlesungsbeginn wissen, welche besonderen Umstände eintreten könnten, die eine Beurlaubung rechtfertigen. Plötzliche Krankheiten bleiben beispielsweise völlig unberücksichtigt.
Zweiter Teil: Studiendarlehen
Die bereits im ersten Teil auffällige Ungerechtigkeit der Gebührenerhebung setzt sich im zweiten Teil des Gesetzentwurfes in einer ungerechten Darlehensvergabe fort. Die LAK lehnt Darlehen zur Finanzierung von Studiengebühren ab. Ein Studium soll Studierenden aus allen sozialen Schichten möglich sein, ohne dass sie sich zur Finanzierung von Studiengebühren verschulden müssen. Ein zurückzuzahlendes Darlehen stellt für die Studierenden eine Barriere dar, die ihnen im Wege steht, wenn sie sich eine private und berufliche Existenz aufbauen wollen. Außerdem müssen die Studierenden, die ein Darlehen aufnehmen, zusätzlich zu den eigentlichen Gebühren die entstehenden Zinsen zahlen. Ihr Studium kostet also insgesamt verhältnismäßig mehr als das Studium jener Studierenden, die kein Darlehen benötigen. Somit wird die soziale Ungleichheit zusätzlich verschärft.
Zu §7 Darlehensgewährung
Studierende, die Zweitstudiengebühren oder Langzeitstudiengebühren zahlen, sind von der Darlehensvergabe ausgeschlossen (Abs. 1). Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie mit besonders hohen Gebühren belastet werden, ungerecht. Studierende aus dem außereuropäischen Ausland von der Darlehensvergabe auszuschließen (Abs. 2), verstärkt die in §3 Abs. 2.1 bereits erwähnte Diskriminierung nach dem Herkunftsland. Der Ausschluss von der Darlehensvergabe von Studierenden, die das 35. Lebensjahr vollendet haben, stellt zudem eine Altersdiskriminierung dar (Abs. 3).
Zu §8 Rückzahlung des Studiendarlehens
Die Rückzahlung des Studiendarlehens muss bereits bei einem monatlichen Einkommen einer ledigen Einzelperson von 1060 Euro geleistet werden. Dieser Betrag liegt genau 60 Euro über der Armutsgrenze. Für Menschen, die ein so geringes Einkommen haben, stellt eine monatliche Mehrbelastung von 50 oder 100 Euro eine unzumutbare Belastung dar.
Da nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rückzahlung der Studiengebühren zwei Jahre nach der Immatrikulation an einer hessischen Hochschule fällig werden, könnte bei einem Studienortwechsel in ein anderes Bundesland die Rückzahlung des Darlehens schon vor Abschluss des Studiums fällig werden.
Zu §11 Verfahrensvorschriften
Das HStubeiG verzichtet ausdrücklich auf die Vorverfahren nach §§ 68 – 73 VerwGO. Damit ist gegen die Entscheidungen der Hochschule kein Widerspruch möglich und es muss sofort der Klageweg beschritten werden. Dies verstehen wir als weitere Hürde gegenüber Studierenden, deren finanzielle Mittel zur Durchsetzung ihrer Ansprüche per Klageverfahren nicht ausreichen.
Zu §12 Verletzung von Grundrechten
Durch dieses Gesetz wird das Recht aus Art. 59 Abs. 1 der Hessischen Verfassung gebrochen.
